KFZ-ZULASSUNGSBÜROS.DE
www.zulassungsdienst-schwetzingen.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die zwischen unserem Zulassungsdienst / Auftragnehmer, und dem Käufer / Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns als Auftragnehmer und dem Käufer / Auftraggeber im Zusammenhang mit den Aufträgen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von uns schriftlich niedergelegt.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
  2. Wir arbeiten ausschließlich auf Kundenwunsch und übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Rechtsverbindlichkeit der Kundenangaben / Angaben des Auftraggebers.
  3. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Überlassene Unterlagen sind für den Fall des Nichtzustandekommens des Vertrages zurückzugeben.
  4. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.

III. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

- Widerrufsbelehrung -

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Es sei denn der Vertrag / Auftrag wurde bereits auf Ihr Verlangen hin von uns ausgeführt bzw. erfüllt. Hierzu sind sämtliche Gebühren, amtliche Gebühren sowie Materialgebühren (z.B. Fahrzeugkennzeichen) nicht erstattungsfähig.
  • Die Widerrufsfrist beträgt 14Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der direkte Auftraggeber / Beförderer / Halter ist, die Waren / Dienstleistungen in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  • Der Widerruf ist zu richten an:
  • Zulassungsdienst Knut Faulhaber - Plankstadterstr. 2 A in 68723 Oftersheim oder die Büroanschriften der jeweiligen zuständigen Partnerbüros .
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Folgen des Widerrufs
  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen  Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),     unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag  zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Bereits bezahlte amtliche Zulassungsgebühren und  Kosten der KFZ – Kennzeichen sind nicht erstattungsfähig. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde      ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  • Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  • Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  • Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der  Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

  • Widerrufsformular
  • Wenn Sie den Vertrag  widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. Klicken Sie hier, um das Widerrufsformular herunterzuladen.

IV. Ausschluss des Widerrufs

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation (= im Kundenauftrag) angefertigt bzw. ausgeführt werden oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

V. Zahlungsbedingungen / Lieferung

  1. Unsere Preise gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten, soweit sie nicht extra ausgewiesen sind.
  2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach      Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig. Amtliche Gebühren und Kosten für KFZ – Kennzeichen sind unmittelbar mit bzw. bei Auftragsannahme zu begleichen.
  3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, sind  wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens, durch uns bleibt  vorbehalten.
  4. Der Käufer / Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur      berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns      anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer / Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf  demselben Kaufvertrag beruht.
  5. Wir liefern nicht an Packstationen, weil zur Übergabe des Pakets / der Unterlagen und KFZ – Kennzeichen eine     Unterschrift benötigt wird.
  6. Der Kunde ist für die Nennung einer korrekten und      aktuellen Lieferanschrift - auch bei Umzug und Wohnortwechsel -  verantwortlich. Sich eventuell ergebende Mehrkosten durch Nachsendung oder     Adressermittlung trägt der Kunde.
  7. Wir bitten Sie bei der Anlieferung, die Sendung /  die ausgeführte Dienstleistung auf mögliche Beschädigungen / Fehler zu überprüfen. Bitte melden Sie einen Schaden / Fehler direkt unverzüglich. Sie können aufgrund von Beschädigungen / Fehlern die Annahme auch gänzlich verweigern. WICHTIG! Bitte quittieren Sie auf keinen Fall eine defekte Zustellung oder Übergabe / Annahme. Mit der Abgabe Ihrer     Unterschrift wird es für uns unmöglich, einen Schaden gegenüber der Versicherung glaubhaft nachzuweisen.
  8. Der Kunde akzeptiert den Erhalt einer Aufforderungsmail mit Bitte um Abgabe einer Bewertung des Einkaufs zu    Qualitätssicherungszwecken ca. 10 Tage nach seiner Bestellung. Er kann dem Versand per Email widersprechen.

VI. Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich     unverbindliche Angaben.
  2. Die Zustellung / Aushändigung erfolgt  ausschließlich von Montag-Freitag zu unseren jeweiligen büroüblichen     Zeiten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Liefertag oder Zeitraum besteht  nicht.
  3. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte  Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Käufer / Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei uns oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist  der Käufer / Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von uns  zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
  5. Wir haften dem Käufer / Auftraggeber gegenüber bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf  einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Uns ist ein Verschulden unserer Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von uns auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Beruht der von uns zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem  Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen  jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer / Auftraggeber zumutbar ist.
  8. Auszuführende Arbeiten / Aufträge richten sich nach den anerkannten Regeln.

VII. Gewährleistung / Haftung

  1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Leistung vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer / Auftraggeber hat uns eine den Umständen nach angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers / Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer / Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers /     Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden  Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  4. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen  Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen      Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach      dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf  vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist  von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen     beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine  Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir  auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar  an der Ware eintreten, haften wir  allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und  Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  5. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft.  Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der  Leistung zustehen. Wir haften  jedoch nur, soweit die Schäden in  typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  6. Eine weitergehende Haftung von uns, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf  Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt  bleibt die Haftung von uns gemäß § 3 Abs. 3 dieses Vertrages. Soweit  die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für  die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,  Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  7. Die Haftungsdauer richtet sich nach der  gesetzlichen Frist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor, soweit sie nicht wesentlicher  Bestandteil der Sache geworden ist.
  2. Der Käufer / Auftraggeber hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
  3. Verhält sich der Käufer / Auftraggeber vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer / Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung  trotz einer Mahnung von uns nicht nachkommt, können wir , nach einer  vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der  Zurücknahme der Ware durch uns  liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die     dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Wir sind  nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten von uns  - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

IX. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

  1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.